Geplante Steuererhöhung auf Spirituosen verfehlt Ziel: BWSI warnt vor wirtschaftlichen Risiken und politischem Fehlanreiz

BWSI warnt vor wirtschaftlichen Risiken und politischem Fehlanreiz

Steueraufkommen unsicher: Konsumveränderungen können erwartete Mehreinnahmen deutlich reduzieren
9,6 Mrd.-Euro-Branche unter Druck: Gastronomie und Mittelstand überproportional betroffen; Investitionen und Arbeitsplätze in Gefahr
Widerspruch in der Steuerpolitik: Entlastung bei Speisen einerseits, neue Belastungen bei Spirituosen andererseits
Zielgerichtete Maßnahmen statt pauschaler Steuererhöhungen: Wirtschaftliches Wachstum und Prävention wirksamer fördern

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen ist aus Sicht des Bundesverbandes Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) weder fiskalisch verlässlich noch wirtschafts- oder gesundheitspolitisch überzeugend. Der Verband warnt vor Fehlanreizen, zusätzlichen Belastungen für Unternehmen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen für Gastronomie und Innenstädte.

Fiskalische Wirkung fraglich

Steuerpolitische Maßnahmen müssen berechenbar und zielgerichtet sein. Genau daran bestehen bei einer möglichen Erhöhung der Spirituosensteuer erhebliche Zweifel. Bereits heute tragen Alkoholsteuern nur einen vergleichsweise kleinen Anteil zum Gesamtsteueraufkommen bei. Zugleich zeigt eine BWSI-Modellrechnung (s. Anlage): Höhere Steuern bedeuten nicht automatisch höhere Staatseinnahmen. Wenn Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumrückgang oder Ausweichbewegungen reagieren, sinkt die versteuerte Menge deutlich. Zusätzliche Alkoholsteuereinnahmen werden somit durch geringere Mehrwertsteuereinnahmen teilweise aufgezehrt. Ab 2029 gehen die Gesamteinnahmen aus Alkoholsteuer und Mehrwertsteuer in der BWSI-Modellrechnung sogar zurück.

„Eine Steuererhöhung auf Spirituosen ist kein verlässliches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Wer auf Mehreinnahmen setzt, muss auch berücksichtigen, dass sich Konsumverhalten anpasst. Das untergräbt die Kalkulation des Ministeriums und bringt negative Konsequenzen für die Wirtschaft mit sich“, erläutert Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWSI.

Belastung für Gastronomie und mittelständische Strukturen

Besonders betroffen wären getränkegeprägte Gastronomiebetriebe, also Bars, Kneipen und Clubs, die bereits seit Jahren unter steigenden Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden. Zusätzliche steuerliche Belastungen erhöhen den Preisdruck, dämpfen die Nachfrage und erschweren Investitionen.

Die Konsequenz: ein wachsender Druck auf Geschäftsmodelle, rund 225.000 Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität einer Branche, die einen Jahresumsatz von annähernd 10 Mrd. Euro erwirtschaftet (Stand 2024), stark mittelständisch geprägt ist und entlang der gesamten Wertschöpfungskette wirkt.

Maren Meyer, Vorstandsvorsitzende Deutsche Barkeeper-Union e.V., ergänzt: „Gerade jetzt braucht die Branche Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Zusätzliche steuerliche Belastungen treffen vor allem diejenigen Betriebe, die ohnehin unter hohem wirtschaftlichem Druck stehen. Die Politik muss jetzt zeigen, dass sie die besondere Rolle von Bars, Kneipen und Clubs für unsere Gesellschaft ebenso wie unsere Wirtschaft erkannt haben und entsprechend handeln.“

Inkonsistente Steuerpolitik schwächt Wirkung von Entlastungsmaßnahmen

Aus Sicht des BWSI steht die Debatte über eine höhere Spirituosensteuer zudem im Widerspruch zu bestehenden politischen Maßnahmen: So wurde die Gastronomie zuletzt durch steuerliche Anpassungen gezielt entlastet. Eine gleichzeitige Mehrbelastung einzelner Produktgruppen konterkariert diese Ziele und führt zu inkonsistenten politischen Signalen.

Auch gesundheitspolitisch bleibt die Wirksamkeit pauschaler Steuererhöhungen auf einzelne Produktkategorien begrenzt. Der Alkoholkonsum in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, während Präventionsmaßnahmen und Jugendschutz zunehmend greifen.

Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des BWSI: „Wer verantwortungsvollen Konsum stärken will, sollte auf gezielte Prävention und Aufklärung setzen statt auf pauschale Steuererhöhungen, die weder differenzieren noch nachweislich wirksam sind.“

Breitere Auswirkungen auf Wirtschaftsstandort und Innenstädte

Über die unmittelbaren wirtschaftlichen Effekte hinaus sieht der Verband auch Risiken für die Attraktivität von Innenstädten und lokale Wirtschaftsstrukturen. Gastronomiebetriebe übernehmen eine wichtige Funktion für Frequenz, Aufenthaltsqualität und wirtschaftliche Dynamik insbesondere in urbanen Räumen, aber auch im ländlichen Raum. Eine zusätzliche Belastung könnte dazu beitragen, bestehende strukturelle Herausforderungen weiter zu verschärfen.

Position des Bundesverbandes Wein und Spirituosen International e.V.

Der BWSI plädiert daher für eine evidenzbasierte und kohärente Steuerpolitik:
Statt pauschaler Steuererhöhungen sollten gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaftskraft, Investitionen sowie Aufklärung und Prävention im Fokus stehen.

Die Pressemitteilung können Sie hier als PDF herunterladen.