Stellungnahme zu den US-Strafzöllen für Wein

Langjährige Handelspartnerschaft in Gefahr

Seit Oktober 2019 werden Stillweine aus Frankreich, Deutschland, Spanien und dem Vereinigten Königreich bei der Einfuhr in die USA mit Strafzöllen von 25 % belegt. Der Grund ist ein seit Monaten tobender Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union anlässlich rechtswidriger Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus.

Anfang Dezember 2019 hat die US-Administration bei der Welthandelsorganisation ein öffentliches Konsultationsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen sie die Möglichkeit hat, die bereits mit Strafzöllen belegten Produkte gegen andere Produkte auszutauschen sowie die Höhe des derzeit auf bestimmte Produktgruppen verhängten Strafzolls zu erhöhen. Verbunden ist dies mit der Androhung der USA, französische Schaumweine mit Strafzöllen von bis zu 100 % zu belegen, als Reaktion auf eine von Frankreich angekündigte „Digitalsteuer“, die auch global agierende US-Unternehmen treffen würde.

„Mit unseren spanischen, französischen und britischen Kollegen eint uns die Betroffenheit, dass der Weinsektor gewissermaßen als Vergeltungsziel von massiven US-Strafmaßnahmen ausgewählt worden ist, obgleich die Ursache dieser Strafmaßnahmen in Verfehlungen bei staatlichen Subventionsvergaben an den Luftfahrtsektor zu sehen ist“, betont Dr. Alexander Tacer, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Sektkellereien e. V. und des Bundesverbandes Wein und Spirituosen International e. V.. „Die USA bleiben aus deutscher Sicht ein überragend wichtiger Exportmarkt für deutschen Wein.“

Vor diesem Hintergrund haben das Comité Européen des Entreprises Vins (CEEV), unser Dachverband auf europäischer Ebene, sowie das US-amerikanische Wine Institute, die beide zu den international führenden Organisationen des Weinsektors zählen, eine Grundsatzerklärung zu Handel und Zöllen veröffentlicht. Darin wird die Bedeutung des transatlantischen Weinhandels erläutert und die sofortige Abschaffung der Zölle auf Wein gefordert.

Vielmehr soll die gute und wichtige Handelspartnerschaft zwischen der EU und den USA im Weinbereich erhalten bleiben. Zwischen beiden Partnern bestand seit mehr als 20 Jahren eine Vereinbarung (General Agreement on Tariffs and Trade), die das sogenannte „zero for zero“-Konzept beinhaltet. Dies bedeutet, dass einige Produkte im gegenseitigen Einverständnis nicht mit Zöllen belastet werden.

„Die gemeinsame Erklärung der beiden Organisationen ist aus unserer Sicht ein wichtiger und höchst willkommener Schritt. Wir unterstützen die Forderungen unseres Dachverbandes“, so Tacer weiter. „Ebenso begrüßen wir es, dass sich eine nicht unbeachtliche Zahl von US-Kongressabgeordneten in einem Brief an den Handelsbeauftragten im Kabinett Trump gewandt und sich darin für die Aufhebung der Strafzölle auf Wein ausgesprochen hat.“

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